Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein
11. August 2021
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich in diesem Jahr wiederholt mit der Thematik beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft „Arbeitszeit“ im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie sein kann. Zu dieser Thematik wurde der EuGH gleich von zwei nationalen Gerichten aus Slowenien und Deutschland angerufen (EuGH, Urteile in den Rechtssachen C-580/19 und C-344/19 vom 09.03.2021). Sachverhalte: In der Rechtssache aus Slowenien war ein...

Keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne
22. Juli 2021
Das Arbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne regelmäßig rechtsunwirksam sei. Dem Urteil des Arbeitsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist selbstständiger Dachdeckermeister und betreibt einen kleinen Dachdeckerbetrieb mit weniger als zehn Arbeitnehmern. Der Kläger arbeitet bei dem Beklagten. Der Kläger hatte Kontakt zu einer auf...

Update Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Digitale Betriebsratsarbeit
05. Juli 2021
Noch bis zum 30. Juni 2021 ist die aufgrund der Covid-19-Pandemie befristete Sonderregelung des § 129 BetrVG zur digitalen Betriebsratssitzung in Kraft. Danach ist die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz möglich, wenn sichergestellt ist, dass...

Arbeitsunfähigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds bedeutet Amtsunfähigkeit
02. Juni 2021
Regelmäßig taucht die Frage auf, ob ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit trotzdem sein Betriebsratsamt ausüben darf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies nunmehr für ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG eindeutig entschieden: Ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied ist im Falle einer attestierten Arbeitsunfähigkeit immer auch amtsunfähig und darf daher sein...

Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
01. Juni 2021
Immer wieder sind Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit Diskriminierungen abgelehnter Bewerber Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Formulierung „junges hochmotiviertes Team“ in einer Stellenanzeige einen 61-jährigen nicht eingestellten Bewerber wegen des Alters diskriminiert. Ein Unternehmen des Nahrungsmittelgroßhandles schaltete eine Stellenanzeige, in der unter der Überschrift „Wir bieten...

Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scan
22. April 2021
Nach wie vor ist nicht gesetzlich geregelt, wie die Verpflichtung von Arbeitgebern zur Einrichtung von verlässlichen Zeiterfassungssystemen nach den europäischen Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden soll. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ist ein Zeiterfassungssystem mittels eines Fingerabdruck-Scanners jedenfalls nicht die richtige Methode, da der Scan eines Fingerabdrucks zwecks Zeiterfassung ohne Einwilligung des Mitarbeiters einen Datenschutzverstoß...

Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses aufgrund fehlerhafter Einberufung der Betriebsratssitzung
22. April 2021
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28.07.2020 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss bereits dann unwirksam ist, wenn ein „einfaches“ Betriebsratsmitglied zu der entsprechenden Betriebsratssitzung eingeladen hat. Denn zu einer Betriebsratssitzung dürfen grundsätzlich nur der Betriebsratsvorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende einladen. In dem zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Arbeitgeberin Umgruppierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit...

Annahmeverzugslohn: Auskunftsanspruch hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
22. März 2021
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Für den Arbeitgeber besteht im Kündigungsschutzprozess das finanzielle Risiko, die Vergütung rückwirkend für die Zeit zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteilsspruch nachzahlen zu müssen, sog....

Betriebsversammlungen sind wohl trotz Pandemie weiterhin als Präsenzveranstaltungen möglich
22. März 2021
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hält die Abhaltung von Betriebsversammlungen in Präsenzveranstaltungen trotz der Pandemie weiterhin für möglich, sofern die geltenden Infektionsschutzvorgaben hinreichend sichergestellt werden. Das LAG Hamm hatte im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes folgenden Fall zu entscheiden: Der antragstellende Betriebsrat wollte eine Veranstaltungshalle anmieten, um dort für eine Belegschaftszahl von ca. 360 Arbeitnehmern die Betriebsversammlung in drei...

Homeoffice-Regelung bis zum 30. April 2021 verlängert
04. März 2021
Auf dem Bund-Länder-Treffen vom 3. März 2021 wurde beschlossen, die Regelung, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, aufgrund der Corona-Pandemie überall dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist, bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Diese Regelung trat erstmals mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Januar 2021 in Kraft und war bisher bis zum 15. März 2021 befristet. Mehr zu diesem Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

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