16. Juli 2020

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, steht ihm ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen zu. Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich der 6-wöchige Entgeltfortzahlungszeitraum verlängert, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar danach wegen einer anderen Krankheit arbeitsunfähig ausfällt. Das Ergebnis ist wie bei Juristen üblich: „Es kommt darauf an“. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur dann, wenn die erste Erkrankung...

20. April 2020

Derzeit erreichen uns eine Vielzahl von Anfragen von Arbeitgebern, Betriebsräten und Arbeitnehmern zur derzeitigen Corona-Pandemie. Wir möchten an dieser Stelle einen Überblick zu den Themen geben, die uns in diesem Zusammenhang besonders häufig erreichen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für weitergehende Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. 1. Wie ist die Rechtslage beim "Home Office" ? Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten aufgrund des Coronavirus zurzeit im Home Office. Doch wie ist...

12. Februar 2020

Der Arbeitgeber hatte in seinem Unternehmen ein standardisiertes Meldeverfahren für Datenpannen in Form einer Arbeitsanweisung festgelegt. Dieses beinhaltete unter anderem Vorgaben bezüglich des Meldeweges und des Inhalts der Meldung. Zudem umfasste die Verpflichtung im Anschluss an die Meldung einer Datenpanne eine kurzfristige Erreichbarkeit des Anzeigenden für das zu diesem Zweck gebildete Datenschutz-Einsatzteam. Das erkennende Gericht vertrat die Auffassung, dass das Meldeverfahren das...

29. Januar 2020

Viele größere Unternehmen bedienen sich zur Besetzung ihrer offenen Stellen eines eigenen - internen - Stellenmarktes. Teilweise zur Förderung der Mitarbeiter, teilweise aufgrund betriebsverfassungsrechtlicher Vorgaben. Immer wieder kommt es dabei vor, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter im Rahmen von Umstrukturierungsprozessen dazu anhalten, sich intern zu „bewerben“ . Bekannt ist dieser Vorgang auch als sog. „Clearingverfahren“. Sollte ein Mitarbeiter sich sodann mehrmals...

22. September 2019

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist es möglich ein Arbeitsverhältnis für maximal 2 Jahre zu befristen, ohne einen Sachgrund für die zeitliche Befristung anzugeben. Das geht gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aber nur dann, wenn nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat (sog. „Verbot der Vorbeschäftigung“). Das BAG empfand dieses gesetzliche Verbot der Vorbeschäftigung als zu streng und begrenzte es in der Vergangenheit auf...

18. Juli 2019

Auch wenn es sich überwiegend eingebürgert hat, qualifizierte Zeugnisse mit einer Abschlussformel zu versehen (bestehend aus Dank, Bedauern über das Ausscheiden und gute Wünsche für die Zukunft) hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2001 entschieden, dass kein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Aufnahme von Schlusssätzen im Zeugnis hat (BAG 20. Februar 2001- 9 AZR 44/00). Nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf diese Rechtsprechung bereits im Jahr 2010 (Aktenzeichen...

12. Juni 2019

So einfach ist es leider nicht. Einen Anspruch auf Hitzefrei gibt es nicht. Steigt die Raumlufttemperatur jedoch auf über 35 Grad ist der Raum nicht mehr als Arbeitsplatz geeignet. Trifft der Arbeitgeber keine geeignete technischen Maßnahmen zur Reduzierung der Temperatur, kann eine Freistellung von der Arbeit erfolgen. Mehr zu diesem Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

11. Mai 2019

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass Urlaub, der von einem Mitarbeiter im Laufe des Jahres nicht genommen worden ist, nicht automatisch am Ende des Kalenderjahres verfällt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor aufgefordert hat, seinen Urlaub bis zum Ablauf des jeweiligen Jahres zu nehmen. Diese Aufforderung muss den verständlichen Hinweis enthalten, dass der Urlaub ansonsten automatisch verfällt. Update: Die Hinweispflicht besteht vermutlich nicht bei...

15. Februar 2019

Darf ich während der Arbeitszeit Pfandflaschen sammeln? Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens hat das BAG nun entschieden, dass Arbeitgeber berechtigt sind eine Weisung zu erteilen, die das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit untersagt. Verstößt ein Arbeitnehmer dennoch wiederholt gegen eine solche Weisung, verletzt er damit in schwerwiegender Form seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dieses Verhalten kann zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Weder die...

01. Januar 2019

Die Frage der ordnungsgemäßen Einhaltung der Ruhezeit von elf Stunden nach § 5 Abs. 1 ArbZG stellt sich immer dann, wenn eine Betriebsratssitzung während der üblichen Arbeitszeit stattfindet und das Betriebsratsmitglied für die davor- oder dahinterliegende Nachtschicht eingeteilt ist. Die Wahrnehmung beider Pflichten ist in diesem Fall oftmals nicht möglich, ohne gegen die Ruhezeitbestimmung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu verstoßen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Problematik...