Arbeitsunfähigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds bedeutet Amtsunfähigkeit
02. Juni 2021
Regelmäßig taucht die Frage auf, ob ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit trotzdem sein Betriebsratsamt ausüben darf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies nunmehr für ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG eindeutig entschieden: Ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied ist im Falle einer attestierten Arbeitsunfähigkeit immer auch amtsunfähig und darf daher sein...

Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
01. Juni 2021
Immer wieder sind Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit Diskriminierungen abgelehnter Bewerber Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Formulierung „junges hochmotiviertes Team“ in einer Stellenanzeige einen 61-jährigen nicht eingestellten Bewerber wegen des Alters diskriminiert. Ein Unternehmen des Nahrungsmittelgroßhandles schaltete eine Stellenanzeige, in der unter der Überschrift „Wir bieten...

Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scan
22. April 2021
Nach wie vor ist nicht gesetzlich geregelt, wie die Verpflichtung von Arbeitgebern zur Einrichtung von verlässlichen Zeiterfassungssystemen nach den europäischen Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden soll. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ist ein Zeiterfassungssystem mittels eines Fingerabdruck-Scanners jedenfalls nicht die richtige Methode, da der Scan eines Fingerabdrucks zwecks Zeiterfassung ohne Einwilligung des Mitarbeiters einen Datenschutzverstoß...

Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses aufgrund fehlerhafter Einberufung der Betriebsratssitzung
22. April 2021
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28.07.2020 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss bereits dann unwirksam ist, wenn ein „einfaches“ Betriebsratsmitglied zu der entsprechenden Betriebsratssitzung eingeladen hat. Denn zu einer Betriebsratssitzung dürfen grundsätzlich nur der Betriebsratsvorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende einladen. In dem zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Arbeitgeberin Umgruppierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit...

Annahmeverzugslohn: Auskunftsanspruch hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
22. März 2021
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Für den Arbeitgeber besteht im Kündigungsschutzprozess das finanzielle Risiko, die Vergütung rückwirkend für die Zeit zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteilsspruch nachzahlen zu müssen, sog....

Betriebsversammlungen sind wohl trotz Pandemie weiterhin als Präsenzveranstaltungen möglich
22. März 2021
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hält die Abhaltung von Betriebsversammlungen in Präsenzveranstaltungen trotz der Pandemie weiterhin für möglich, sofern die geltenden Infektionsschutzvorgaben hinreichend sichergestellt werden. Das LAG Hamm hatte im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes folgenden Fall zu entscheiden: Der antragstellende Betriebsrat wollte eine Veranstaltungshalle anmieten, um dort für eine Belegschaftszahl von ca. 360 Arbeitnehmern die Betriebsversammlung in drei...

Homeoffice-Regelung bis zum 30. April 2021 verlängert
04. März 2021
Auf dem Bund-Länder-Treffen vom 3. März 2021 wurde beschlossen, die Regelung, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, aufgrund der Corona-Pandemie überall dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist, bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Diese Regelung trat erstmals mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Januar 2021 in Kraft und war bisher bis zum 15. März 2021 befristet. Mehr zu diesem Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

Willkürliche Befristungen von Mitarbeitern (m/w/d) in Wissenschaft und Forschung nicht mehr möglich
02. März 2021
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 07.10.2020 entschieden, dass sich mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2016 die Bedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen in Hochschule und Forschung wesentlich verändert haben. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag einer von der Kanzlei Medla & Baldermann in dem Verfahren vor dem LAG Köln vertretenen Diplom-Ingenieurin mit einer...

Betriebsvereinbarungen gelten unabhängig von der Zustimmung der Arbeitnehmer
15. Februar 2021
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden kann. Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) hatten zuvor eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer abgeschlossen. Die Betriebsvereinbarung sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr 80 % der betroffenen Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer gesetzten...

„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein
15. Februar 2021
Das BAG hat kürzlich in einer Entscheidung festgestellt, dass auch durch die Vergabe von Dienstleistungen über eine digitale Plattform die Arbeitnehmereigenschaft eines „Crowdworkers“ begründet werden kann. So kann in Wirklichkeit ein vermeintlich selbständiger „Crowdworker“ Arbeitnehmer sein. Denn die Arbeitnehmereigenschaft hängt grundsätzlich nicht von der Bezeichnung im Vertrag, sondern maßgeblich von der tatsächlichen Durchführung ab. Die Merkmale des § 611a BGB sind...

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