22. Januar 2021

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst Folgendes entschieden: Ist die Vergütung einer weiblichen Kollegin geringer als das durchschnittliche Vergleichsentgelt eines männlichen Kollegen, begründet dies regelmäßig schon die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Der Arbeitgeber könne jedoch versuchen, diese Vermutung zu widerlegen. Geklagt hatte die Abteilungsleiterin einer Versicherung. Sie erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft nach dem...

15. Januar 2021

Arbeitnehmer befolgen oftmals die Anordnung einer vermeintlich rechtswidrigen räumlichen Versetzung bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Maßnahme, um keine verhaltensbedingte Kündigung zu riskieren. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber bei erwiesener Rechtswidrigkeit die erhöhten Fahrtkosten des Arbeitnehmers zu der Betriebsstätte, in die der Arbeitnehmer rechtswidrig versetzt wurde, erstatten. BAG, Urteil vom 28.11.2019, Az. 8...

17. Dezember 2020

Aufgrund der derzeit vorherrschenden Corona-Pandemie werden immer mehr Mitarbeiter im Homeoffice beschäftigt. Sofern diese Versetzungen in und aus dem Homeoffice länger als einen Monat andauern oder erhebliche Änderungen vorliegen, sind sie mitbestimmungspflichtig gemäß den §§ 99 ff. BetrVG. Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts liegt auch dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vor, wenn der Mitarbeiter während seiner Tätigkeit im Homeoffice zwar seinen...

16. Dezember 2020

Das Thema „Arbeitszeiterfassung“ ist in der heutigen Situation, in der ein Großteil der Arbeitnehmer durch die Pandemie im HomeOffice tätig ist, aktueller denn je. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bekanntlich am 14.05.2019 in einer seiner wohl populärsten und viel diskutiertesten Entscheidungen der letzten Jahre entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und leicht zugängliches System einzurichten, mit dem die von...

04. Dezember 2020

Der Gesetzgeber hat den aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten § 129 BetrVG bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Sitzungen des Betriebsrats, des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der JAV können daher erst einmal weiterhin per Video- oder Telefonkonferenz erfolgen soweit sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Entsprechend anzuwenden ist diese Regelung gem. § 129 Abs. 2 BetrVG auch weiterhin für Sitzungen der Einigungsstelle und des...

16. Juli 2020

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, steht ihm ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen zu. Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich der 6-wöchige Entgeltfortzahlungszeitraum verlängert, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar danach wegen einer anderen Krankheit arbeitsunfähig ausfällt. Das Ergebnis ist wie bei Juristen üblich: „Es kommt darauf an“. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur dann, wenn die erste Erkrankung...

20. April 2020

Derzeit erreichen uns eine Vielzahl von Anfragen von Arbeitgebern, Betriebsräten und Arbeitnehmern zur derzeitigen Corona-Pandemie. Wir möchten an dieser Stelle einen Überblick zu den Themen geben, die uns in diesem Zusammenhang besonders häufig erreichen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für weitergehende Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. 1. Wie ist die Rechtslage beim "Home Office" ? Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten aufgrund des Coronavirus zurzeit im Home Office. Doch wie ist...

12. Februar 2020

Der Arbeitgeber hatte in seinem Unternehmen ein standardisiertes Meldeverfahren für Datenpannen in Form einer Arbeitsanweisung festgelegt. Dieses beinhaltete unter anderem Vorgaben bezüglich des Meldeweges und des Inhalts der Meldung. Zudem umfasste die Verpflichtung im Anschluss an die Meldung einer Datenpanne eine kurzfristige Erreichbarkeit des Anzeigenden für das zu diesem Zweck gebildete Datenschutz-Einsatzteam. Das erkennende Gericht vertrat die Auffassung, dass das Meldeverfahren das...

29. Januar 2020

Viele größere Unternehmen bedienen sich zur Besetzung ihrer offenen Stellen eines eigenen - internen - Stellenmarktes. Teilweise zur Förderung der Mitarbeiter, teilweise aufgrund betriebsverfassungsrechtlicher Vorgaben. Immer wieder kommt es dabei vor, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter im Rahmen von Umstrukturierungsprozessen dazu anhalten, sich intern zu „bewerben“ . Bekannt ist dieser Vorgang auch als sog. „Clearingverfahren“. Sollte ein Mitarbeiter sich sodann mehrmals...

22. September 2019

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist es möglich ein Arbeitsverhältnis für maximal 2 Jahre zu befristen, ohne einen Sachgrund für die zeitliche Befristung anzugeben. Das geht gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aber nur dann, wenn nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat (sog. „Verbot der Vorbeschäftigung“). Das BAG empfand dieses gesetzliche Verbot der Vorbeschäftigung als zu streng und begrenzte es in der Vergangenheit auf...