Annahmeverzugslohn: Auskunftsanspruch hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
22. März 2021
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Für den Arbeitgeber besteht im Kündigungsschutzprozess das finanzielle Risiko, die Vergütung rückwirkend für die Zeit zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteilsspruch nachzahlen zu müssen, sog....

Betriebsversammlungen sind wohl trotz Pandemie weiterhin als Präsenzveranstaltungen möglich
22. März 2021
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hält die Abhaltung von Betriebsversammlungen in Präsenzveranstaltungen trotz der Pandemie weiterhin für möglich, sofern die geltenden Infektionsschutzvorgaben hinreichend sichergestellt werden. Das LAG Hamm hatte im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes folgenden Fall zu entscheiden: Der antragstellende Betriebsrat wollte eine Veranstaltungshalle anmieten, um dort für eine Belegschaftszahl von ca. 360 Arbeitnehmern die Betriebsversammlung in drei...

Homeoffice-Regelung bis zum 30. April 2021 verlängert
04. März 2021
Auf dem Bund-Länder-Treffen vom 3. März 2021 wurde beschlossen, die Regelung, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, aufgrund der Corona-Pandemie überall dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist, bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Diese Regelung trat erstmals mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Januar 2021 in Kraft und war bisher bis zum 15. März 2021 befristet. Mehr zu diesem Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

Willkürliche Befristungen von Mitarbeitern (m/w/d) in Wissenschaft und Forschung nicht mehr möglich
02. März 2021
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 07.10.2020 entschieden, dass sich mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2016 die Bedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen in Hochschule und Forschung wesentlich verändert haben. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag einer von der Kanzlei Medla & Baldermann in dem Verfahren vor dem LAG Köln vertretenen Diplom-Ingenieurin mit einer...

Betriebsvereinbarungen gelten unabhängig von der Zustimmung der Arbeitnehmer
15. Februar 2021
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden kann. Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) hatten zuvor eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer abgeschlossen. Die Betriebsvereinbarung sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr 80 % der betroffenen Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer gesetzten...

„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein
15. Februar 2021
Das BAG hat kürzlich in einer Entscheidung festgestellt, dass auch durch die Vergabe von Dienstleistungen über eine digitale Plattform die Arbeitnehmereigenschaft eines „Crowdworkers“ begründet werden kann. So kann in Wirklichkeit ein vermeintlich selbständiger „Crowdworker“ Arbeitnehmer sein. Denn die Arbeitnehmereigenschaft hängt grundsätzlich nicht von der Bezeichnung im Vertrag, sondern maßgeblich von der tatsächlichen Durchführung ab. Die Merkmale des § 611a BGB sind...

Faktische Lohnlücke zwischen Arbeitnehmerin und vergleichbaren männlichen Kollegen ist Indiz für Diskriminierung
22. Januar 2021
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst Folgendes entschieden: Ist die Vergütung einer weiblichen Kollegin geringer als das durchschnittliche Vergleichsentgelt eines männlichen Kollegen, begründet dies regelmäßig schon die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Der Arbeitgeber könne jedoch versuchen, diese Vermutung zu widerlegen. Geklagt hatte die Abteilungsleiterin einer Versicherung. Sie erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft nach dem...

BAG zur Fahrtkostenerstattung bei unwirksamer Versetzung
15. Januar 2021
Arbeitnehmer befolgen oftmals die Anordnung einer vermeintlich rechtswidrigen räumlichen Versetzung bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Maßnahme, um keine verhaltensbedingte Kündigung zu riskieren. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber bei erwiesener Rechtswidrigkeit die erhöhten Fahrtkosten des Arbeitnehmers zu der Betriebsstätte, in die der Arbeitnehmer rechtswidrig versetzt wurde, erstatten. BAG, Urteil vom 28.11.2019, Az. 8...

Mitbestimmungspflichtige Versetzung bei Homeoffice
17. Dezember 2020
Aufgrund der derzeit vorherrschenden Corona-Pandemie werden immer mehr Mitarbeiter im Homeoffice beschäftigt. Sofern diese Versetzungen in und aus dem Homeoffice länger als einen Monat andauern oder erhebliche Änderungen vorliegen, sind sie mitbestimmungspflichtig gemäß den §§ 99 ff. BetrVG. Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts liegt auch dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vor, wenn der Mitarbeiter während seiner Tätigkeit im Homeoffice zwar seinen...

Update zu den europäischen Vorgaben der Arbeitszeiterfassung
16. Dezember 2020
Das Thema „Arbeitszeiterfassung“ ist in der heutigen Situation, in der ein Großteil der Arbeitnehmer durch die Pandemie im HomeOffice tätig ist, aktueller denn je. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bekanntlich am 14.05.2019 in einer seiner wohl populärsten und viel diskutiertesten Entscheidungen der letzten Jahre entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und leicht zugängliches System einzurichten, mit dem die von...

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