13. Mai 2022
Die Kommunikation mittels SMS oder Messenger-Diensten wie Whatsapp ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. So überrascht es auch nicht, dass diese auch im Arbeitsverhältnis verwendet werden. Dass diese Verwendung aber nicht immer der richtige Kommunikationsweg ist, hatte bereits das LAG Hamm mit Urteil vom 17.08.2007 (Az.: 10 Sa 512/07) entschieden. Hiernach wurden sowohl eine Kündigung als auch ein Aufhebungsvertrag per SMS mangels Schriftform für unwirksam erklärt. Hiervon...
27. April 2022
Seit Beginn der Corona-Pandemie kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Urlaubszeiten mit einer Quarantäne-Anordnung zusammen fallen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Urlaubsanspruch trotz der Quarantäne verbraucht wird. Sofern der Arbeitnehmer während der Quarantäne arbeitsunfähig erkrankt ist und dies durch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung belegen kann, werden die Urlaubstage gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Vielmehr...
15. April 2022
Regelmäßig werden Arbeitsverhältnisse in der Praxis nicht durch Kündigung, sondern mittels Aufhebungsvertrag beendet. Dies folgt daraus, dass zumeist für beide Arbeitsvertragsparteien Vorteile mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages einhergehen. Während auf Arbeitgeberseite beispielsweise weder Kündigungsfristen einzuhalten sind oder der Betriebsrat anzuhören ist, wird dem Arbeitnehmer oftmals eine Abfindung in Aussicht gestellt. Voraussetzung für den Abschluss eines...
17. März 2022
Eine Betriebsvereinbarung kann auch dann wirksam zustande kommen, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung abschließt, ohne über einen wirksamen Betriebsratsbeschluss zu verfügen. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15.04.2021 (Az.: 11 Sa 490/20). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Unternehmen der Stahlindustrie wurde das Entgeltsystem umgestellt. Hierzu wurden unter Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung auch die...
03. März 2022
Das Arbeitsgericht Darmstadt (Urteil vom 09.11.2021, Az. 9 Ca 163/21) sowie das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 07.10.2021, Az. 10 Sa 867/21) haben entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht uneingeschränkt die Handlungsweisen und Äußerungen von „Coronaleugnern“ hinnehmen müsse. In extremen Fällen hält das Landesarbeitsgericht auch eine außerordentliche Kündigung für wirksam. Konkret betrafen beide Entscheidungen Kündigungen, welche gegenüber Lehrern ausgesprochen wurden. Das...
21. Januar 2022
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 (Az. 3 Sa 6/21) entschieden, dass eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates zwar grundsätzlich möglich ist und insbesondere häufige Kurzerkrankungen einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darstellen können. Gleichzeitig macht das Gericht deutlich, dass die Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen...
21. Januar 2022
Aktuell häufen sich die Nachrichten über gefälschte Impf- oder Testnachweise. Dies ist auch die Folge von am Arbeitsplatz geltenden 2G- oder 3G-Regeln. Doch was ist die rechtliche Konsequenz bei Verwendung dieser Dokumente? Was sagt das Gesetz? Und kann der Arbeitgeber möglicherweise sogar fristlos kündigen? Hierauf soll im folgenden Beitrag eingegangen werden. 1. Strafrechtliche Folgen Bis zum 24.11.2021 war das Benutzen eines gefälschten Impfdokuments nur in begrenztem Maße strafbar....
22. November 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Bundestag und Bundesrat beschlossen – was die Änderungen jetzt konkret bedeuten! Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen, über die wir Sie im nachfolgenden gerne aufklären möchten. Wir haben für Sie die konkreten Auswirkungen in den folgenden FAQs zusammengestellt: Für...
28. Oktober 2021
„Während der Pause noch eben für wichtige Anrufe bereit zu sein oder gar in der Pause mit einem spontanen Einsatz rechnen zu müssen“, zumindest ersteres ist für viele Beschäftigte Alltag. Da stellt sich die Frage, ob es sich in entsprechender Situation noch um die nicht vergütungspflichtige Ruhepause handeln kann oder ob es sich um zahlungspflichtige Arbeitszeit handelt. Mit dieser Frage hatte sich jüngst der EuGH in seinem Urteil vom 09.09.2021 (Az.: C 107/19) zu beschäftigen....
28. Oktober 2021
Die ordnungsgemäße, seitens eines Arztes ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Sie hat daher einen hohen Beweiswert. Für die inhaltliche Richtigkeit dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins. Die Gerichte sehen damit in der Regel den Beweis der Arbeitsunfähigkeit mit der Vorlage der ärztlichen...